bezahlbare Mieten

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat heute eine Studie vorgelegt, die belegen soll, dass „der Hamburger Wohnungsmarkt funktioniert“. Rund 270.000 Mietdatensätze wurden dafür ausgewertet, fast 80% der Daten betreffen Wohnungen der SAGA und der Genossenschaften incl. geförderter Wohnungen (vgl. S. 3 und S.11 der Langfassung der Studie). Auf dieser Grundlage sei eine rechnerische Durchschnittsmiete von 8,21 €/qm nettokalt für alle Hamburger Mietwohnungen ermittelt worden. Im Ergebnis gebe es einen funktionierenden Wohnungsmarkt in Hamburg, der keine regulatorischen Eingriffe brauche. …
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Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
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