Mietenexplosion

Jahrelang ignoriert: Rot-Grün „entdeckt“ das Wiederkaufsrecht

SPD und Grüne haben angekündigt, endlich das städtische Wiederkaufsrecht konsequent anzuwenden, um die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Wieso handelt Rot-Grün erst, wenn das Problem von wirklich niemandem mehr zu leugnen ist?“, fragt Heike Sudmann. „In den letzten Jahren hat der Senat Wiederkaufsrechte massenhaft ungenutzt gelassen. Jetzt, kurz vor Torschluss, wachen SPD und Grüne auf.  DIE LINKE hat sich immer für den Wiederkauf ausgesprochen und wurde dafür immer nur belächelt. Wäre die SPD nicht so hochmütig und hätte sie mehr Realitätssinn, ...
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Hamburg soll armen Rentner_innen einen Ortszuschlag zahlen

Das teure Hamburg soll die Grundsicherung im Alter um einen „Ortszuschlag“ ergänzen – so könnten von Altersarmut betroffene Menschen das hiesige, überdurchschnittlich hohe Preisniveau zumindest zum Teil ausgleichen. Mit diesem Antrag, den die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch debattieren wird, nimmt die Fraktion DIE LINKE Forderungen von SoVD Hamburg und Landesseniorenbeirat auf. Vorbild ist die Stadt München, die schon seit Jahren einen Zuschlag auf die Grundsicherung gewährt – möglich macht das eine Regelung im Sozialgesetzbuch (§29 SGB XII), die es erlaubt, …
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Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine …
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Wohngipfel: Keine Talfahrt für die Mieten in Sicht

An dem Wohngipfel in Berlin mit der Kanzlerin Merkel haben heute auch der Erste Bürgermeister Dr. Tschentscher sowie Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapelfeldt teilgenommen. "Tschentschers Credo ‚bauen, bauen, bauen‘ hat schon in den letzten sieben Jahren den Mietenwahnsinn in Hamburg nicht stoppen können" ...
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Wohnraum muss endlich bezahlbar werden, nicht „bleiben“! 

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben“ – das fordern die Grünen heute großspurig in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit 2011 sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass Wohnraum günstig ,bleiben‘ muss – die Forderung kann nur lauten, dass Wohnraum in Hamburg wieder bezahlbar werden muss“, meint Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Ich will nicht bestreiten ...
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Nach Initiative der Linken: Rot-Grün kappt Mieterhöhungen weiterhin

Fünf Tage, nachdem DIE LINKE den Senat mit einer Anfrage (Drs. 21/13196) an die notwendige Verlängerung der Rechtsverordnung zur Kappung von Mieterhöhungen erinnert hat, haben SPD und Grüne einen Antrag zu Verlängerung der so genannten Kappungsgrenze eingebracht und heute per Pressemitteilung gefeiert. Die bisherige Verordnung, nach der Mieten statt um 20 „nur“ um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, läuft am 31. August aus. „So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung …
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SAGA-Mietenstopp: DIE LINKE hebelt sture Kritik des Senats aus

Mit einem Pressegespräch hat der Senat gestern auf den Antrag „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) der Fraktion DIE LINKE reagiert, der morgen auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft steht. „Das sind ja ganz neue Sitten: Statt sich im Parlament und im Ausschuss der Debatte zu stellen, versucht der Senat im Vorwege unseren Antrag schlechtzumachen“, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. „Mit unserem Antrag haben wir ganz offensichtlich einen Stein…
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Jetzt handeln: Mieterhöhungen wenigstens bei der SAGA stoppen!

Um 4,4 Prozent sind die Mieten in Hamburg laut der aktuellen Studie des Gymnasiums Ohmoor in den letzten zwölf Monaten gestiegen. Im Vergleich zu 2009 liegen die Durchschnittsmieten damit um mehr als 30 Prozent höher. Einen Stopp der alljährlichen Erhöhungen für immerhin mehr als 130.000 Haushalte, die bei der SAGA mieten, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Finde den Fehler, kann ich dem Senat nur zurufen: Die Mietpreisbremse bremst keine Mieten …
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