Nach Initiative der Linken: Rot-Grün kappt Mieterhöhungen weiterhin
Fünf Tage, nachdem DIE LINKE den Senat mit einer Anfrage (Drs. 21/13196) an die notwendige Verlängerung der Rechtsverordnung zur Kappung von Mieterhöhungen erinnert hat, haben SPD und Grüne einen Antrag zu Verlängerung der so genannten Kappungsgrenze eingebracht und heute per Pressemitteilung gefeiert. Die bisherige Verordnung, nach der Mieten statt um 20 „nur“ um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, läuft am 31. August aus.
„So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung gezeigt“, freut sich Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nicht nur, dass der Senat antwortet, er bereite nun eben die Verlängerung vor. Nein, nach dem Motto ,doppelt hält besser‘ stellt Rot-Grün auch noch schnell einen Antrag. Diesen Elan sollten die Regierungsfraktionen auch bei der Unterstützung der Berliner Initiative für mehr Schutz der Mieter_innen zeigen.“ Die linke Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher hat ein ganzes Paket an Verbesserungen für den Bundesrat vorgelegt, unter anderem soll die Zeitdauer der Kappungsgrenze von drei auf fünf Jahre verlängert werden. „Ich freue mich auf die Zustimmung des Hamburger Senats im Bundesrat“, so Sudmann.