DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn  

  • 5. Juni 2019

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert in einem heute vorgelegten umfangreichen Papier unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen vonnöten, um dem wachsenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen und dem galoppierenden Mietenwahnsinn zu begegnen. Schönreden und sich für viele neu gebaute, aber zu drei Vierteln zu teure Wohnungen selbst auf die Schulter zu klopfen, wie es der Senat macht, reicht hinten und vorne nicht.“

DIE LINKE hatte in den vergangenen Jahren ganz ähnliche Forderungen erhoben wie nun der DMB. „Wir unterstützen daher besonders die Fixierung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, so Sudmann. „Genauso teilen wir die Forderung nach einer Gewinnabschöpfung bei Grundstückswertsteigerungen, nach der deutlich vergünstigten Vergabe von städtischen Grundstücken für den Bau von Sozialwohnungen und nach der grundsätzlichen Vergabe in Erbpacht und Durchsetzung von Baugeboten. Und es ist ja ganz klar: Ohne eine Mietrechtsreform und die Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, wie sie auch der DMB fordert, ist der Mietenwahnsinn in Hamburg und anderswo nicht zu stoppen.“