70 Prozent teure Wohnungen bauen ist der falsche Weg

  • 5. Februar 2019

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden.

„Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt er ein Bauprogramm, bei dem zu über 70 Prozent teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen entstehen. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Derzeit haben rund 368.000 Haushalte in Hamburg so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg haben – aktuell gibt es aber nur noch ca. 80.000 solcher Wohnungen. Die laut Senat 2018 erteilten 11.243 Baugenehmigungen beinhalten lediglich 3.001 geförderte Wohnungen – eine Lücke, die auch nicht durch SAGA und Genossenschaften gefüllt werden kann.

„Der neue Acht-Euro-Wohnungsbau ist Augenwischerei“, kritisiert Sudmann daher. „Er enthält keinerlei Vorgaben für die Vergabe, die Wohnungsunternehmen können selbst aussuchen, wen sie einziehen lassen. Keine Frage, dass die gut verdienende Lehrerin dem unsteten Hafenarbeiter vorgezogen wird. Der Senat muss endlich kapieren, dass sich der Wohnungsmarkt nie von selbst sozial verhalten wird. Wohnungen sind keine Ware. Wir brauchen gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die keine Rendite mit der Miete machen.“