Grundsteuerreform: Hamburg-SPD und CSU gegen Mieter_innen

In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht eine andere Politik.“

Erst vorige Woche hatte Finanzsenator Dressel erklärt, bei einer Umsetzung des Vorschlags würden Vermieter_innen die Miete einfach anderes erhöhen, zudem wäre dadurch das Bündnis für Wohnen in Hamburg gefährdet. „Mit dieser Behauptung kann Dressel natürlich jede Verbesserung zugunsten der Mieter_innen ablehnen“, kritisiert Hackbusch. „Und was das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft angeht – selbstverständlich ist der Vorschlag des Mieterbunds nicht in deren Interesse.“

Hackbusch weist darauf hin, dass die Eigentümer_innen von Immobilien für die Grundsteuer aufzukommen haben, da diese maßgeblich von der öffentlichen Infrastruktur profitieren, die von der Grundsteuer mit finanziert wird: „Das drückt sich insbesondere in der kräftigen Wertsteigerung der Immobilien aus. Mieter_innen profitieren davon nicht, im Gegenteil: Die völlig überzogenen Mietsteigerungen sind Folge dieser Wertsteigerung und belasten Mieter_innen überproportional. Dieses Argument ist inzwischen auch in der Bundes-SPD aufgenommen worden. Jetzt muss sich auch die Hamburger SPD bewegen.“