Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst

Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter.

„In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten dämpfen, wird Lügen gestraft“, stellt Heike Sudmann fest, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das liege am hohen Anteil von 70 Prozent freifinanzierten Wohnungen, die seit 2011 jedes Jahr neugebaut werden bzw. werden sollen. Diese Wohnungen tragen mit Neubaumieten von bis zu 20 €/qm nettokalt (Spalte N des Mietenspiegels 2017) erheblich zum Mietenanstieg bei. Auch Mieterhöhungen bei den 92.000 freifinanzierten Wohnungen der SAGA fließen in den Spiegel ein und sorgen für einen Anstieg der Durchschnittsmieten.

„Der Senat muss endlich andere Wege in der Mietenpolitik gehen“, so Sudmann. „Eine Erhöhung des Anteils geförderter Wohnungen auf mindestens 50 Prozent jährlich gehört ebenso dazu wie der verstärkte Neubau mit SAGA und gemeinwohlorientierten Genossenschaften, die für eine sozialere Mietenpolitik stehen. Im ersten Schritt sollte ähnlich wie in Berlin auf eine Mietenerhöhung bei der städtischen SAGA verzichtet werden. Bei ihren jährlichen Überschüssen von rund 150 Millionen Euro sollte das drin sein.“