Europäische Union

EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, ...
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„Brexit ist Ausdruck einer tiefen Krise der EU“

An der Seite der britischen Bürger_innen in Hamburg auch bei einem „harten Brexit“ sehen sich die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Wer den Menschen in der EU und in Großbritannien wirklich helfen will, muss alles dafür tun, den ,No Deal‘-Austritt zu verhindern“, sagte in der Debatte Martin Dolzer. „Gerade die Verantwortlichen aus der Bundesrepublik könnten mit ihrer Machtposition innerhalb der EU dafür wirken, den Briten ein ,Come back, you are welcome, we are amenable to compromise‘ zuzurufen oder zumindest ...
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Neues Hamburgisches Datenschutzgesetz schützt Daten weniger als zuvor

Mit dem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an einigen entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren, findet Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
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Senat verzichtet bei Neuregelung auf besseren Datenschutz

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ab. „Mit seinem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir stimmen dem nicht zu, unter anderem, weil damit Videoüberwachung und die Übermittlung von Daten an …
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Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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Die EU muss eine Union der Menschen werden

Der Brexit und seine Folgen diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde. „Die EU sollte aus dem Brexit lernen. Die neoliberale Austeritätspolitik, der Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten, die Militarisierung und die aggressive Außenpolitik der EU müssen ein Ende haben, ansonsten verlieren die Bevölkerungen in Europa zu Recht weiter das Vertrauen in die Staatengemeinschaft“, sagte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Nur wenn die EU eine Union der Menschen und nicht der großen …
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Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa – aber ein anderes Europa!

Am Ende blieb es beim "Leave": Die Briten haben mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Die Linksfraktion bedauert diesen Schritt. Wir finden: Wir brauchen Europa – eines, das anders ist.
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