Innenbehörde
Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
weiterlesen "Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht: Was wirklich in der G20-Gesa geschah"
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Zu den angekündigten Ermittlungen der Hamburger Innenbehörde gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden André Trepoll erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Zum wiederholten Male versucht die Leitung der Innenbehörde im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Bürgerschaftsabgeordnete einzuschüchtern. Nachdem Innensenator Grote bereits der Linksfraktion die Straftat der „direkten und indirekten Beihilfe zu Gewalt“ vorgeworfen hat, kündigt sein Büro…
weiterlesen "Nach G20: Innenbehörde setzt auf Einschüchterung statt Aufklärung"
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Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
weiterlesen "Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger"
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Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage…
weiterlesen "G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut"
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Karin Desmarowitz
Christiane Schneider sitzt für DIE LINKE im G20-Sonderausschuss. Dort will sie offene Fragen zum Gipfelgeschehen aufklären – doch das ist gar nicht so leicht: Teile der G20-Akten wurden geschwärzt, die verantwortlichen Behörden weichen wichtigen Fragen aus. Im Interview fasst Schneider ihre ersten Erfahrungen zusammen.
weiterlesen "G20 aufklären?! „Senat und Polizei wollen
so wenig wie möglich preisgeben“"
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so wenig wie möglich preisgeben“"
Die Hamburger Polizei hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task Force Drogen verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“
Unerklärlich sei,…
weiterlesen "Kriminalität: „Schwerpunktsetzung des Senats überzeugt nicht“"
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Spezialeinheiten der Polizei sind in das Wohnprojekt "Plan B" eingedrungen - Grundlage war ein Durchsuchungsbeschluss, in dem es um Beihilfe zum Marihuana-Verkauf gehen soll. Wir finden: Der Einsatz war unverhältnismäßig – DIE LINKE fordert Aufklärung.
weiterlesen "Polizeieinsatz im „Plan B“: DIE LINKE fordert Aufklärung"
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