Gesa

Schlafentzug, Schikane, Notdurft nur unter Aufsicht: Was wirklich in der G20-Gesa geschah

Der G20-Sonderauschuss hat über die Gefangenensammelstelle Neuland diskutiert – die Berichte von Anwält_innen sind schockierend. Gedanken dazu von Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion
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G20-U-Haft in Hamburg – Signal der Abschreckung?

In Hamburger JVAs befinden sich zurzeit 35 Untersuchungsgefangene, die während des G20-Gipfels festgenommen wurden, darunter 20 aus dem EU-Ausland. Einigen wird keine individuell zuzuordnende Straftat vorgeworfen, anderen lediglich solche, die normalerweise höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. „In einigen Fällen wird die Fortdauer der U-Haft allein mit dem Vorwurf einer ,psychologischen Unterstützung' von Demonstrant_innen begründet, die Flaschen oder Böller geworfen hätten – weil die nun Inhaftierten sich nicht…
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Grundrechtsverletzungen in der G20-GeSa müssen aufgeklärt werden

Eine umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Harburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 100 Anwält_innen betreuten während des G20-Gipfels im Rahmen des Anwaltlichen Notdienstes mehr als 250 Menschen in der GeSa und kritisieren, dass dort „Rechte außer Kraft gesetzt und sie bei dem Versuch, in Gewahrsam genommenen Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert wurden“. „Wenn das zutrifft, …
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Kleine Anfrage: Gefangenensammelstelle (GeSa) zum G20-Gipfel im Bezirk Harburg

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider und Sabine Boeddinghaus, mit Antwort des Senats (Drucksache 21/8829) Die Sicherheitsvorkehrungen für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Ham- burg laufen auf Hochtouren. Bereits Anfang des Jahres wurde bekannt, dass eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet werden soll. Genutzt werden soll dafür ein leer stehender Großmarkt in der Schlachthofstraße in Harburg. Nach dem Umbau soll es nach Medienberichten Platz für 400 Fest- genommene …
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