Kriminalität
Der Senat will die Staatsanwaltschaft um knapp 50 Stellen aufstocken – in erster Linie zur stärkeren Verfolgung so genannter Alltagskriminalität. „Insgesamt gehen die Straftaten zurück – aber die Ermittlungsverfahren im Bereich der Alltagskriminalität nehmen zu. Das hat mit der wachsenden sozialen Ungleichheit zu tun und damit, dass mehr und mehr Menschen gezwungen sind, unter dem Existenzminimum zu leben“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...…
weiterlesen "Sozialpolitik bleibt die beste Justizpolitik"
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Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit, das Schiff droht aber trotzdem mit dem Eisberg zu kollidieren, …
weiterlesen "Resozialisierung und Opferschutz: Noch viele Nachbesserungen nötig"
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Die Hamburger Polizei hat heute die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Schwerpunktsetzung des Senats bei der Verbrechensbekämpfung überzeugt mich nicht“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die politische Vorgabe, die Drogenkriminalität zu beseitigen, wird mit Maßnahmen umgesetzt, die weder nachhaltig noch sinnvoll sind. Die Task Force Drogen verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.“
Unerklärlich sei,…
weiterlesen "Kriminalität: „Schwerpunktsetzung des Senats überzeugt nicht“"
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Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
weiterlesen "Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli"
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Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
weiterlesen "Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße"
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Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
weiterlesen "Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken"
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