Polizeigewalt

Neue Polizei-Beschwerdestelle wird Ansprüchen nicht gerecht

Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der Senat Augenwischerei. Das Konzept ist meilenweit von den Erfordernissen einer wirksamen Polizeibeschwerdestelle entfernt.“
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Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
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Ermittlung gegen Staatsanwaltschaft: LINKE beantragt Selbstbefassung

Wie NDR und taz berichten, hat die hamburgische Staatsanwaltschaft nach derzeitigem Kenntnisstand Anteil an der fälschlicherweise erfolgten Inhaftierung eines 26-jährigen syrischen Geflüchteten, der nach über zweimonatiger ungerechtfertigter Haft im September 2018 durch einen Brand in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve in Nordrhein-Westfalen zu Tode kam. Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt deshalb gegen die Hamburger Behörde. „Wir werden dazu für den kommenden Justizausschuss eine Selbstbefassung beantragen“, erklärt dazu Martin Dolzer. „Als zuständige …
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„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels

"Ein Festival der Demokratie" sollte der G20-Gipfel in Hamburg werden: So hatte es der Innensenator vorab versprochen. Herausgekommen ist bekanntlich das glatte Gegenteil. Mehr als ein Jahr lang beschäftigte sich anschließend der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Aufarbeitung. Wir haben die Ergebnisse aus unserer Sicht in einer 48-seitigen Broschüre zusammengefasst.
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G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: ...
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G20-Sonderausschuss: Eine vertane Chance

Der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G20-Gipfel im letzten Jahr tritt heute zum letzten Mal zusammen. Zur Bilanz des Ausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Nach dem G20-Gipfel war die Stadt gespalten, die Gräben waren tief, die Sicht auf die Ereignisse, auf die Proteste, den Polizeieinsatz, die Belastung für die Stadtbevölkerung, sehr unterschiedlich. Das ist bis heute so. Denn der Sonderausschuss hat viel Zeit und Kraft verschlungen, aber wenig an Aufarbeitung und …
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Polizeinachwuchs gesucht – männlich und militärisch bevorzugt

Die Hamburger Polizei wirbt mit einer fragwürdigen Multimedia-Kampagne um Nachwuchs. Fast ausnahmslos sind die dort abgebildeten Polizist_innen bewaffnet, teils mit Maschinenpistolen. „Hier wird ein Leitbild einer militärischen Polizei gezeichnet, das sich seit dem G20-Gipfel mehr und mehr herausbildet“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Die Bilder von männlichen, militärisch ausgestatteten Kämpfern sprechen Bände darüber, wen …
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Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
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