„Ein Festival der Demokratie“ – Broschüre zur Aufarbeitung des G20-Gipfels
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Als „Festival der Demokratie“ kündigte Innensenator Andy Grote im Mai 2017 den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg an. Die Realität war dann eine riesige Demonstrationsverbotszone, ein von vornherein auf Eskalation ausgelegter Polizeieinsatz und eine fragwürdige Ausweitung polizeilicher Befugnisse bei den Ermittlungen gegen Gipfelgegner_innen. Unsere Abgeordnete Christiane Schneider war als Obfrau im Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“, der ein Jahr lang die Ereignisse aufarbeiten sollte. Von Seiten des Senats gab es allerdings kein Interesse an einer wirklichen Aufarbeitung: Der Ausschuss diente der Innenbehörde vor allem dazu, ihre eigene Deutung der Ereignisse publik zu machen. Parallel zu unserer Arbeit im Sonderausschuss haben wir mit mehreren Kleinen und Großen Anfrage versucht, abseits der öffentlichen Verlautbarungen staatliches Handeln aufzuklären. Wir haben die Ergebnisse unserer Arbeit in einer 48-Seitigen Broschüre zusammengefasst. Darin nehmen wir das Vorgehen von Polizei und Innenbehörde bei verschiedenen Protestereignissen kritisch unter die Lupe. Wir analysieren die Rolle des Verfassungsschutzes und gehen der Frage nach welche langfristigen Auswirkungen auf Grundrechte und Demokratie zu befürchten sind.
Die gedruckte Broschüre können Sie kostenlos beziehen unter folgender Adresse:
Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Telefon: 040/42831 – 2250
Telefax: 040/42831 – 2255
E-Mail: info@linksfraktion.hamburg.de