G20: Polizeigewalt ohne Konsequenzen
Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel gingen Polizist_innen mit einem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau vor, die alleine auf einen Räumpanzer der Polizei stand. Wie heute durch einen Artikel der Frankfurter Rundschau öffentlich wurde, sind die Strafverfahren gegen die beteiligten hessischen Polizeikräfte eingestellt worden. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die ganze Welt ist Zeugin geworden, wie die Polizei völlig überzogen gegen eine friedliche Aktivistin mit Pfefferspray vorging. Dass bisher kein einziges Verfahren gegen Polizeikräfte im Zusammenhang mit den G20-Gipfel zu einer Anklage geführt hat, wirft ohnehin Fragen auf. Dass nun sogar diese Verfahren gegen Polizeikräfte eingestellt wurden, bei denen unverhältnismäßige Gewalt für alle sichtbar war, beunruhigt. Es bestärkt den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft mit unterschiedlichen Maß misst.“