dennis gladiator

Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
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Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt

Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer …
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Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung

Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
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G20-Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss ist alternativlos

Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses hat erneut gezeigt, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das einzig mögliche Instrument ist, um die Vorkommnisse um den G20-Gipfel vollständig und tiefgehend aufzuarbeiten. „Das stundenlange Verlesen von Statements, das Ignorieren der Verfahrensvorschläge der Opposition und das Vertrösten auf den zahnlosen Sonderausschuss belegen, wie gering der Wille der Regierungsfraktionen ist, auf die zunehmende Zahl von berechtigten Fragen und Kritikpunkten einzugehen“, erklärt …
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Stellungnahme von Martin Dolzer zu Vorwürfen aus CDU und Bild-Zeitung

Aufgrund der Kampagne der CDU und der Bild-Zeitung sehe ich mich zu den folgenden Klarstellungen veranlasst. Folgendes Zitat von mir zu den Vorfällen in St. Georg am 1. Februar 2017 wurde zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verändert wiedergegeben: „Augenzeugen sagten, sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den …
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