Bürgerschaftsreferendum

Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung

Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
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Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln für die stadtpolitischen Auseinandersetzungen verändert“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten mehr und …
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Olympia-Referendum: Vernunft siegt über Emotionen

Wenige Tage vor dem Referendum stürzt die Zustimmung zu einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg weiter ab. Hatte eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage noch 56 Prozent für Olympia gesehen, sind es laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung nur noch 53 Prozent. „Die Vernunft siegt, die platte, emotionale Kampagne kann immer weniger übertünchen, welche verheerenden Folgen Olympia für die Mehrheit der Menschen in Hamburg hätte“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung der …
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