Volksabstimmung
Die vollständige Umsetzung des Volksentscheids von 2013 und folglich die Rekommunalisierung auch des Fernwärmenetzes fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Aktuellen Stunde . Übt die Stadt die Rückkaufoption nicht bis zum 30. November aus, bleibt das zentrale Hamburger Fernwärmenetz privat organisiert. „Vattenfall will aus seiner Fernwärmebeute bis zur Abschreibung seiner Anlagen natürlich herauspressen, was geht – Wedel ist das warnende Beispiel“, sagte in der Debatte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch ...
weiterlesen "Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!"
weiterlesen "Ohne Fernwärmenetz kein Klimaschutz!"
Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
weiterlesen "Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung"
weiterlesen "Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung"
Der ehemalige Bundeskanzler und Publizist Helmut Schmidt ist tot. „In manchen Fragen ist er altersweise geworden“, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So hat er, der einst gegen alle Widerstände aus der Gesellschaft und auf die Gefahr eines erneuten Krieges mit der Sowjetunion hin den Nato-Doppelbeschluss durchgefochten hat, in den letzten Jahren eine kritische Position zur Nato entwickelt. Andererseits ist er, der sich bis zuletzt auch in tagespolitische Debatten …
weiterlesen "Zum Tod von Helmut Schmidt"
weiterlesen "Zum Tod von Helmut Schmidt"