Nato

Die Waffen Nieder! Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Am Donnerstag Morgen hat das russische Militär einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Wir protestieren gegen diesen Krieg! Am Donnerstag Nachmittag rief DIE LINKE Hamburg zu einer Kundgebung vor dem russischen Generalkonsulat auf.
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Militärforschung an Hamburgs Hochschulen: Zivilklausel jetzt!

Die Zusammenarbeit der Hamburger Universitäten mit militärischen Einrichtungen sowie rüstungsrelevante Forschung und Lehre an den Hochschulen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Mehrere Bundesländern haben eine Zivilklausel in den Landeshochschulgesetzen – Hamburg sollte, als in der Verfassung festgelegte ,Mittlerin des Friedens‘, diesen positiven Beispielen sofort folgen“, erklärt dazu Martin Dolzer, wissenschafts- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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Tag der Bundeswehr: Keine Militärpropaganda in Hamburg!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit Karriereberatungen, Waffenschauen, Einsatz-Simulationen, Spielen für Kinder und Erwachsene und allerlei weiterem Gedöns soll die Bevölkerung an eine zunehmend militarisierte Gesellschaft gewöhnt werden, in der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung immer größere Räume einnimmt.“ DIE LINKE lehne solche …
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US-Truppenaufmarsch – auch durch Hamburg?

Seit dem vergangenen Wochenende bringt die US-Armee in großem Stil Kriegsmaterial nach Deutschland. Medienberichten zufolge brachten Frachtschiffe 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und in diesen Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA), ob die Transporte auch durch …
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Zum Tod von Helmut Schmidt

Der ehemalige Bundeskanzler und Publizist Helmut Schmidt ist tot. „In manchen Fragen ist er altersweise geworden“, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So hat er, der einst gegen alle Widerstände aus der Gesellschaft und auf die Gefahr eines erneuten Krieges mit der Sowjetunion hin den Nato-Doppelbeschluss durchgefochten hat, in den letzten Jahren eine kritische Position zur Nato entwickelt. Andererseits ist er, der sich bis zuletzt auch in tagespolitische Debatten …
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