US-Truppenaufmarsch – auch durch Hamburg?

Seit dem vergangenen Wochenende bringt die US-Armee in großem Stil Kriegsmaterial nach Deutschland. Medienberichten zufolge brachten Frachtschiffe 2.500 Ladungsstücke, darunter 446 Kettenfahrzeuge einschließlich Kampfpanzern und 907 Radfahrzeuge zunächst nach Bremerhaven. Diese werden seitdem entladen und in diesen Tagen nach Polen und von dort weiter nach Litauen, Estland und Lettland transportiert. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fragt jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA), ob die Transporte auch durch Hamburg führen, wie es Medien in den letzten Tagen berichtet hatten.

Die Rüstungsgüter der US-Armee werden für ein Langzeitmanöver mit 4000 Soldaten der in Colorado stationierten 3. Kampfbrigade der 4. US-Infanteriedivision „Iron Brigade“ direkt an die russische Grenze verlegt. Eine solch erhöhte Präsenz von NATO-Streitkräften kann den Frieden in Europa gefährden, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Konsequenzen dieser Manöver sind nicht genau absehbar. Eine massive Truppenverlegung und die damit verbundene aggressive Politik führt aber absehbar zu erneutem Wettrüsten und Wettstationieren. Wenn eine Zuspitzung des schwelenden Konflikts verhindert werden soll, dann sind Aufrüstung und Drohgebärden durch Truppenstationierungen kontraproduktiv. Stattdessen sollte seitens der Bundesregierung und der EU sowie seitens Russlands der Dialog gesucht werden. Da Hamburg sich per Verfassung als Mittlerin des Friedens deklariert, darf der Senat derartige Rüstungstransporte durch die Hansestadt nicht zulassen.“

Die Operation „Atlantic Resolve“, im Rahmen derer das Kriegsmaterial transportiert wird, findet unter der Verantwortung des US-Militärs statt. Die Bundeswehr ist für die gesamte Logistik verantwortlich. Sie sorgt für die Unterkunft und Verpflegung der US-Soldaten, stellt Lagerflächen bereit und sichert den Transport mit Feldjägern. Der stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa gebracht werden könne.
„Wir brauchen keine neuen Provokationen, sondern eine neue Entspannungspolitik“, meint Dolzer. „Wir wollen Frieden in Europa und der Welt und die Beendigung aller Kriege. Hamburg kann jetzt dazu beitragen, durch ein Verbot der Transporte und die Beendigung von Rüstungsexporten durch den Hamburger Hafen. Das bereits begonnene neue Wettrüsten wird dagegen Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.“