Friedenspolitik

Angriff auf Gaza-Flotille: Hamburg muss sich für geltendes Seerecht einsetzen

Gestern hat das israelische Militär 13 mit Hilfsgütern für Gaza beladene Schiffe der Global Sumud Flotilla überfallen und Hilfsaktivist*innen inhaftiert. Der Übergriff erfolgte ca. 70 bis 80 Seemeilen (rund 130 bis 150 Kilometer) in internationalen Gewässern des Mittelmeers.
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Red Storm Bravo: Bundeswehr gegen Demonstrierende und Arbeitszwang

Ende der Woche wird in Hamburg unter dem Titel „Red Storm Bravo“ über mehrere Tage hinweg ein militärisches Großmanöver der Bundeswehr stattfinden. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat nun offengelegt, welche Übungsbestandteile dabei geprobt und welche Kosten entstehen werden.
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Rheinmetall will Blohm + Voss: Kaufrausch der Waffenschmieden

Nach Medienberichten plant der Rüstungskonzern Rheinmetall die Übernahme des Marineschiffbauers Naval Vessels Lürssen (NVL). Dieser befindet sich derzeit im Besitz der Lürssen-Familie, die dem Verkauf noch zustimmen muss. Davon betroffen ist auch die Hamburger Werft Blohm + Voss.
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Kein Mittler des Friedens: Tschentscher kommt seinen Pflichten als „Mayor for Peace“ nicht nach

Seit 2009 ist Hamburg Mitglied im internationalen Friedensnetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Darin haben sich Städte aus aller Welt zusammengeschlossen, die sich für Frieden und Abrüstung engagieren wollen.
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Friedensbildung ist wichtiger denn je: Hamburg muss seine Verpflichtungen als Mitglied der „Mayors for Peace“ erfüllen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg im Jahr 2009 der Initiative "Mayors for Peace" beigetreten. In dem Friedensnetzwerk haben sich inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der "Mayors for Peace" ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit konkreten Schritten für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Doch von den Maßnahmen, die von den Mitgliedsstädten bis 2025 umgesetzt werden sollen, hat der Hamburger Senat bislang keine einzige angegangen.
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Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
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Anstatt Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für soziale und ökologische Aufgaben!

In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich DIE LINKE gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Seit Jahren fordern wir mehr Investitionen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und den Klimaschutz. Immer heißt es, das Geld würde fehlen. Nun zaubert die Bundesregierung blitzschnell 100 Milliarden für Aufrüstung aus dem Ärmel. Das ist der falsche Weg", sagt Metin Kaya,
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Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp

Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben.
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