Friedenspolitik

Friedensbildung ist wichtiger denn je: Hamburg muss seine Verpflichtungen als Mitglied der „Mayors for Peace“ erfüllen

18. Januar 2023

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg im Jahr 2009 der Initiative "Mayors for Peace" beigetreten. In dem Friedensnetzwerk haben sich inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der "Mayors for Peace" ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit konkreten Schritten für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Doch von den Maßnahmen, die von den Mitgliedsstädten bis 2025 umgesetzt werden sollen, hat der Hamburger Senat bislang keine einzige angegangen.
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Aktiv für den Frieden: Hamburg muss seine Verpflichtungen im Rahmen des Mayors-for-Peace-Netzwerks endlich erfüllen und den Aktionsplan für Frieden und Abrüstung umsetzen

4. Januar 2023

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg 2009 der Initiative Mayors for Peace beigetreten. In dem Friedensnetzwerk sind inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern vereint. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der Mayors for Peace ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit unterschiedlichen Maßnahmen für Frieden und Abrüstung in der Welt einzusetzen. Die Mitgliedsstädte sind dazu angehalten, friedenspolitische Bildungs- und Forschungsangebote, insbesondere für Jugendliche, zu organisieren und politische Kampagnen für Abrüstung und …
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Anstatt Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für soziale und ökologische Aufgaben!

1. Juni 2022

In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich DIE LINKE gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Seit Jahren fordern wir mehr Investitionen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und den Klimaschutz. Immer heißt es, das Geld würde fehlen. Nun zaubert die Bundesregierung blitzschnell 100 Milliarden für Aufrüstung aus dem Ärmel. Das ist der falsche Weg", sagt Metin Kaya,
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Afghanistan in der Bürgerschaft: Linksfraktion fordert dauerhaften Abschiebestopp

1. September 2021

Am Antikriegstag hat die Linksfraktion die Folgen eines solchen Krieges auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gebracht. "#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten" war die Aktuelle Stunde überschrieben.
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Mehmet Yildiz beim Unterschreiben der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte

Unterschreibt bei der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte!

19. März 2021

Seit dem 20. März sammelt die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Unterschriften für ein Verbot des Waffenumschlags im Hamburger Hafen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Jahren gegen Rüstungsexporte aller Art ein, unterstützt deshalb die Volksinitiative und sammelt fleißig mit.
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Ostermarsch 2020: Im Netz

11. April 2020

Der Hamburger Ostermarsch 2020 kann aufgrund der Kontaktbeschränkungen in diesem Jahr nur online stattfinden. Macht mit!
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

11. Februar 2020

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
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ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!

10. Februar 2020

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag.
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