Red Storm Bravo: Bundeswehr gegen Demonstrierende und Arbeitszwang

Ende der Woche wird in Hamburg unter dem Titel „Red Storm Bravo“ über mehrere Tage hinweg ein militärisches Großmanöver der Bundeswehr stattfinden. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat nun offengelegt, welche Übungsbestandteile dabei geprobt und welche Kosten entstehen werden. Demnach verursacht die Übung beim Landeskommando Hamburg Kosten in Höhe von 40.000 Euro. Darüberhinausgehende Kosten in nicht genannter Höhe werden demnach von Akteuren auf Landesebene getragen werden müssen. Konkret erprobt werden soll ein „fiktives, auf Artikel 4 des Nordatlantikvertrages basierendes Szenario“. Außerdem soll unter Anderem „der Umgang mit zivilen Protesten dargestellt und geübt“ sowie die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes erprobt werden.
Die Linksfraktion lädt am Donnerstag den 25. September um 19 Uhr im Rathaus zur Veranstaltung „Arbeitszwang & Kriegswirtschaft: Was das Manöver Red Storm Bravo für Hamburgs Beschäftigte bedeutet“. Am darauffolgenden Tag um 18 Uhr findet eine Demonstration gegen das Militärmanöver statt, an der sich die Partei die Linke beteiligt.
Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der Militärübung Red Storm Bravo geht es keineswegs nur darum, logistische Abläufe einzuüben. Geprobt werden soll auch der ‚Umgang mit zivilen Protesten‘, also der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende, sowie die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch die Agentur für Arbeit und die Bundeswehr. Dieses Gesetz regelt, unter welchen Bedingungen Beschäftigte in kriegswichtigen zivilen Bereichen zum Zwangsdienst herangezogen werden können – bei Androhung von einem Jahr Haft. Wesentliche Freiheits- und gewerkschaftliche Organisationsrechte wären dann ausgesetzt. Die Frage, ob dort reale Listen von
Unternehmen und Beschäftigten erstellt werden, um sie im Ernstfall zum Zwangsdienst verpflichten zu können und wie dies aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten ist, unterliegt angeblich dem Geheimschutz. Diese Punkte werden von der Bundeswehr und dem Senat kaum transparent gemacht. Auch zu den finanziellen Auswirkungen des Manövers auf den Hamburger Haushalt möchte sich der Senat nicht äußern. Die über den geplanten Betrag von 40.000 Euro hinausgehenden Kosten, die laut Bundesregierung ‚bei den beteiligten Akteuren auf Landesebene liegen‘ werden auch Parlamentarier*innen gegenüber nicht offengelegt. Das ist maximal intransparent.“