Kein Mittler des Friedens: Tschentscher kommt seinen Pflichten als „Mayor for Peace“ nicht nach

Seit 2009 ist Hamburg Mitglied im internationalen Friedensnetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Darin haben sich Städte aus aller Welt zusammengeschlossen, die sich für Frieden und Abrüstung engagieren wollen. Mit einem umfassenden Aktionsplan haben sie sich verpflichtet, konkrete Maßnahmen zur Friedensförderung zu unternehmen. Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass Hamburg, das laut Verfassung „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“ soll, so gut wie keine der aus dem Aktionsplan resultierenden Pflichten erfüllt hat.

David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Peter Tschentscher schmückt sich mit dem Titel eines ‚Bürgermeisters für den Frieden‘, vernachlässigt aber sträflich die daraus resultierenden Pflichten. Den Aktionsplan der ‚Mayors for Peace‘ setzt Hamburg schlicht nicht um. Eigentlich müsste die Stadt Jugendreisen organisieren, Friedenskonferenzen fördern, sich für globale Abrüstung einsetzen und Hiroshima/Nagasaki-Kurse an Universitäten durchführen. All dies tut der Senat nicht. Tschentscher geht es, wenn er diese Bezeichnung führt, also offensichtlich lediglich um seine persönliche Imagepflege. Ein ernsthaftes Bemühen um den Frieden ist nicht erkennbar. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Aufrüstungsbeschlüsse und intensivierter Werbung für das Militär eine bedauerliche Schieflage.“