Angriff auf Gaza-Flotille: Hamburg muss sich für geltendes Seerecht einsetzen

Gestern hat das israelische Militär 13 mit Hilfsgütern für Gaza beladene Schiffe der Global Sumud Flotilla überfallen und Hilfsaktivist*innen inhaftiert. Der Übergriff erfolgte ca. 70 bis 80 Seemeilen (rund 130 bis 150 Kilometer) in internationalen Gewässern des Mittelmeers.
Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Überfall des israelischen Militärs auf die Hilfsflotte ereignete sich in internationalen Gewässern und stellt damit einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Das Vorgehen Israels verstößt insbesondere gegen Artikel 87 and 90 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Als Hafenstadt, die internationalem Recht und Menschenrechten verpflichtet ist, muss Hamburg sich gegenüber Vertreter*innen des israelischen Staates dafür einsetzen, dass internationales Recht von Israel eingehalten wird. Die widerrechtlich inhaftierten Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.“