Friedensbildung ist wichtiger denn je: Hamburg muss seine Verpflichtungen als Mitglied der “Mayors for Peace” erfüllen

  • 18. Januar 2023

Auf Beschluss der Bürgerschaft ist Hamburg im Jahr 2009 der Initiative “Mayors for Peace” beigetreten. In dem Friedensnetzwerk haben sich inzwischen mehr als 8.000 Städte aus 166 Ländern zusammengeschlossen. Kernbestandteil der friedenspolitischen Arbeit der “Mayors for Peace” ist ein Aktionsplan, der die Mitglieder des Netzwerks dazu anhält, sich mit konkreten Schritten für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Doch von den Maßnahmen, die von den Mitgliedsstädten bis 2025 umgesetzt werden sollen, hat der Hamburger Senat bislang keine einzige angegangen.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert deshalb in einem Antrag, zumindest ein Budget für friedenspolitische Jugendfahrten, einen Hiroshima-Nagasaki-Kurs für Hamburger Studierende sowie Gelder für eine zweijährig stattfindende Abrüstungskonferenz bereitzustellen – so wie es die “Mayors for Peace” in ihrem Aktionsplan vorsehen.

Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Gerade im Angesicht des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie sich zuspitzender globaler Konflikte, sollten wir unsere Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft bei den ‘Mayors for Peace’ erfüllen. Jugendaustausche und internationale Vernetzung im Zeichen des Friedens können einen Beitrag dazu leisten, zukünftige Kriege zu verhindern. Es ist eine Schande, dass Bürgermeister Tschentscher sich für die Unterzeichnung der ‘Mayors for Peace’-Vereinbarung feiern lässt, aber die Umsetzung der damit einhergehenden Verpflichtungen verweigert.”