Anstatt Bundeswehr-Sondervermögen: 100 Milliarden für soziale und ökologische Aufgaben!

In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich DIE LINKE gegen das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. „Seit Jahren fordern wir mehr Investitionen für soziale Gerechtigkeit, Gesundheit und den Klimaschutz. Immer heißt es, das Geld würde fehlen. Nun zaubert die Bundesregierung blitzschnell 100 Milliarden für Aufrüstung aus dem Ärmel. Das ist der falsche Weg“, sagt Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon jetzt habe Deutschland allein annähernd so hohe Militärausgaben wie Russland, was den Angriff auf die Ukraine nicht verhindert habe. Stattdessen fordert Kaya abgestimmte diplomatische Initiativen im Rahmen des internationalen Rechts: „Aufrüstung heizt Konflikte weiter an, anstatt sie zu beenden. Der Senat duckt sich vor seiner friedenspolitischen Verantwortung weg. Dabei könnte man mit 100 Milliarden so viel erreichen.“

Weil der Bundesrat dem Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen muss, ist der Hamburger Senat an der Entscheidung unmittelbar beteiligt. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion appelliert an die Verantwortlichen von SPD und Grünen: „Hamburg muss sich auch auf Bundesebene seiner Verantwortung für eine friedliche, gerechte und ökologische Welt stellen. Das 100 Milliarden-Sonderprogramm würde die Militärausgaben in diesem Land im Vergleich zum Jahr 2014 verdoppeln. Es ist das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik und es ist grundlegend falsch. Die Gesellschaft braucht dringend Gelder für soziale und ökologische Projekte.“