Räumung

Rote Flora: CDU setzt auf Volkszorn und Konfliktverschärfung

Mit einem Bürgerschaftsreferendum will die CDU die Räumung der Roten Flora erzwingen. „Die von der CDU herbeiphantasierten Verbrechen der Flora bei G20 gibt es schlicht und einfach nicht, die abenteuerlichen Vorwürfe sind politisch und juristisch gescheitert“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb missbraucht André Trepoll jetzt das Instrument der Volksabstimmung. Es geht ihm offensichtlich nicht um einen demokratischen Prozess, sondern darum, mit …
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Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!

3. Juli 2017

Andy Grote Camp Cansu Öudemir Christiane Schneider Einsatzleiter Elbpark Entenwerder G20 Hamburg hartmut dudde Innensenator Linke Linksfraktion protestcamp Räumung Rücktritt Sabine Boeddinghaus

Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden. Auch wenn es …
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KoZe-Konflikt: „Steigen Sie vom Ross, Herr Senator!“

15. September 2016

Besetzung Finanzbehörde Finanzsenator Kollektives Zentrum Konflikt KoZe KuNaGe Kunstlabor naher Gegenden Münzviertel Räumung Räumungstitel Schule Stricker tschentscher Verhandlung Verwaltungsgericht

Vor dem Verwaltungsgericht Hamburg findet morgen die Verhandlung über einen Räumungstitel gegen den Anwohnerverein „Kunstlabor naher Gegenden e.V.“ (KuNaGe) im Münzviertel statt. Eine friedliche Lösung des Konflikts um das Kollektive Zentrum (KoZe) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft von der Finanzbehörde. „Steigen Sie vom hohen Ross, Herr Senator Tschentscher, und suchen Sie endlich das Gespräch mit den Nutzern der ehemaligen Gehörlosenschule, also auch mit dem Kollektiven Zentrum“, erklärt …
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Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose

15. Juni 2016

Arbeitskraft Ausbeutung Billigarbeiter Camp Nobistor Obdachlose Osteuropa Osteuropäer Perspektive Polizei Räumung Unterbringung Unterkunft Verdrängung Wanderarbeiter

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir, Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik …
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