Rücktritt
Zu den Verteidigungsversuchen des Schulsenators erklärt Sabine Boeddinghaus: „Diese Erklärung von Rabe ist seine längste in der schon seit Wochen laufenden Affäre. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen … Es geht nicht darum, dass AfD-Politiker auf Schulpodien sitzen, wie Rabe ablenkend behauptet. Es geht darum, dass der Fraktionschef einer rechtsextremen Partei durch die Schulbehörde als Experte für ,Menschenrechte und Extremismus in der EU‘ vermittelt, gepasst, gematcht wird – egal, welches ...
weiterlesen "„Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je“"
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Am gestrigen Dienstag erhängte sich ein 23-jähriger Geflüchteter in Kabul. Er war am 4. Juli zusammen mit weiteren 68 afghanischen Geflüchteten aus Deutschland abgeschoben worden, wo er acht Jahre gelebt hatte – in Hamburg. „Die Hansestadt hat sich bisher an jeder Massenabschiebung nach Afghanistan beteiligt. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die Abschiebung in das von Terror und Krieg erschütterte Land“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, …
weiterlesen "„Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod in Kauf“"
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Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir:
„Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren …
weiterlesen "G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten"
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Es war ein offener Rechtsbruch: Am Sonntag hat die Hamburger Polizei das G20-Protestcamp in Entenwerder geräumt, obwohl es von einem Gericht zuvor ausdrücklich genehmigt worden war. Die politische Verantwortung für diesen Polizeiskandal trägt Innensenator Andy Grote – er muss zurücktreten!
weiterlesen "Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!"
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Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden.
Auch wenn es …
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Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder.
weiterlesen "Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat
nieder"
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nieder"
Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System.
Dazu erklärt Inge Hannemann: „Ich bedaure meinen notwendigen Rücktritt sehr und wünsche meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger viel Kraft, Ausdauer und viel Erfolg in der oppositionellen Arbeit. Für die Arbeitsmarktpolitik bleibt mir nur zu sagen: Soziale Gerechtigkeit kann …
weiterlesen "Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder"
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Michael Neumann tritt vom Amt des Innen- und Sportsenators zurück. „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den schwierigen politischen Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit, vor allem um das große Gefahrengebiet vor zwei Jahren, war Neumann ein Hardliner. Dass er sich als Innensenator vor die Polizei stellt, …
weiterlesen "„Innenpolitik muss aktiv gestaltet werden“"
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