Rechtsextremismus

„Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je“

Zu den Verteidigungsversuchen des Schulsenators erklärt Sabine Boeddinghaus: „Diese Erklärung von Rabe ist seine längste in der schon seit Wochen laufenden Affäre. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen … Es geht nicht darum, dass AfD-Politiker auf Schulpodien sitzen, wie Rabe ablenkend behauptet. Es geht darum, dass der Fraktionschef einer rechtsextremen Partei durch die Schulbehörde als Experte für ,Menschenrechte und Extremismus in der EU‘ vermittelt, gepasst, gematcht wird – egal, welches ...
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Neonazi-Demo: Die AfD schürt offen Hass 

„Rechtsextremismus beim Namen nennen“ will die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Aktuellen Stunde – Anlass ist die von Neonazis organisierte so genannte Mittwochsdemo. „Ihre Organisatoren sind Männer mit teils langer, auf jeden Fall extrem rechter Geschichte, Männer aus der rechten Türsteher- und Hooligan-Szene“, sagte in der Debatte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider. „Sie versuchen mit diesen ,Merkel muss weg‘-Demonstrationen, das Ressentiment und den Hass,  der sich in Teilen der …
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AfD nutzt Vergewaltigung für Hetze gegen Abgeordnete

In einem steckbriefartigen Tweet inklusive Foto greift die AfD-Fraktion die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, persönlich an und suggeriert einen Zusammenhang zwischen der von der gesamten Fraktion vertretenen Forderung nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan und der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen durch einen abgelehnten Asylsuchenden.
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NSU-Mord an Süleyman Tasköprü: „Kapitel ist nicht abgeschlossen“

Heute vor 17 Jahren wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg ermordet. Er war das dritte von zehn Mordopfern des Terrornetzwerks „NSU“. Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute mit großer Mehrheit die Familie Tasköprü um Entschuldigung bitten. Die Familie hat seit langem auf einen solchen Schritt gewartet, daher unterstützt die Fraktion DIE LINKE diese Initiative von Grünen und SPD. „Die Entschuldigung kann aber nicht bedeuten, dass ein Kapitel deutscher Geschichte beendet wird“, erklärt dazu die innenpolitische…
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Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten“

„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000  Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an dem die Nazis die Kraftprobe in Hamburg suchten, zu einem eindrucksvollen Zeichen, dass sie in dieser Stadt nichts zu …
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Fraktion DIE LINKE freut sich über die überwältigende Beteiligung an den Aktionen gegen den „Tag der Patrioten“

„14.000 Menschen beteiligten sich allein an der Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts", erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Auch an der Kundgebung 'Hamburg bekennt Farbe' beteiligten sich rund 7.000  Menschen. Damit wurde der 12. September, der Tag, an dem die Nazis die Kraftprobe in Hamburg suchten, zu einem eindrucksvollen Zeichen, dass sie in dieser Stadt nichts zu …
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„Sitzblockaden gegen Nazis durch Versammlungsfreiheit geschützt“

Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis und Hooligans  am Samstag marschieren dürfen oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft daher weiter zur Kundgebung und Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts auf. „Dass Nazis und Hooligans durch Hamburg marschieren, können Demokratinnen und Demokraten nicht …
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