Rechtsextremismus

Neonazi-Aufmarsch verbieten!

Am 12. September will ein Bündnis aus Neonazis und Hooligans in Hamburg aufmarschieren. Nachdem die Versammlungsbehörde die beabsichtigte Route durch die Innenstadt verweigerte, drohte der Veranstalter Thorsten de Vries, ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Neonazi, der Stadt. In einem inzwischen aus dem Internet genommenen Video und in einer schriftlichen Mitteilung kündigte de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“ „Randale“ und „Konsequenzen“ für Hamburg an, sollte die Route nicht bestätigt …
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NSU-Terror: DIE LINKE beantragt Untersuchungsausschuss

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte…
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„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“

Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, …
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LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern …
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Plenarprotokoll 20/85: Landesprogramm Rechtsextremismus mit Leben füllen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus steht nach einer Aktuellen Stunde und nach der Ausschussberatung nun zum dritten Mal zur Debatte in der Bürgerschaft. Ich finde das durchaus angemessen, (Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.) denn wenn auch die organisierten Nazis – ich schaue mir zum Beispiel regelmäßig ihre Websites an – in Hamburg …
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10927 20. Wahlperiode  25.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011…
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10555 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.01.14  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse …
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