Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10927
20. Wahlperiode 25.02.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14
und Antwort des Senats
Betr.: Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)
Laut Antwort des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 überprüft, von denen 29 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt wurden, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Die AG Fallanalyse hatte für die Prüfung ein gemeinsames Konzept mit Kriterien erarbeitet.
Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge verloren seit 1990 circa 60 Menschen aufgrund eines rechtsextrem motivierten Tötungsdelikts ihr Leben. Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen zufolge liegt die Zahl der Opfer rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte rund dreimal so hoch. Sogar offensichtlich rechtsextrem motivierte Taten gingen in die Statistik der Bundesregierung nicht ein.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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