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25. Februar 2014

Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III)

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/10927
20. Wahlperiode  25.02.14 

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 18.02.14 
und  Antwort des Senats 

Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (III) 

Laut Antwort des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 20/10555 und 10/10209 wurden im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts zunächst 200 unaufgeklärte versuchte und vollendete Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 überprüft, von denen 29 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse übermittelt wurden, weil ein rechtsextremer Hintergrund nicht absolut ausgeschlossen werden könne. Die AG Fallanalyse hatte für die Prüfung ein gemeinsames Konzept mit Kriterien erarbeitet. 
Offiziellen Zahlen der Bundesregierung zufolge verloren seit 1990 circa 60 Menschen aufgrund eines rechtsextrem motivierten Tötungsdelikts ihr Leben. Recherchen von Journalisten und gesellschaftlichen Initiativen zufolge liegt die Zahl der Opfer rechtsextrem motivierter Tötungsdelikte rund dreimal so hoch. Sogar offensichtlich rechtsextrem motivierte Taten gingen in die Statistik der Bundesregierung nicht ein.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Christiane Schneider
Christiane Schneider
Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Fachsprecherin für
  • Antifaschismus, Flüchtlinge, Innenpolitik, Religion

    • Mitglied in den Ausschüssen:
      • Eingabe–, Härtefall–, Innen–, Verfassungs- und Bezirksausschusss
      • Kontrollgremien Verfassungsschutz und Wohnraumüberwachung

      Abgeordnetenbüro
      DIE LINKE

      Lilienstraße 15
      20095 Hamburg

      Tel: 040 / 42 831 2055
      Mobil: 0160 / 944 746 77 Fax: 040 / 42731 2277

      E-Mail: christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de
      Persönliche Referentin

      Nathalie Meyer

      E-Mail:nathalie.meyer@linksfraktion-hamburg.de
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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20095 Hamburg

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