Unterkunft

Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert

Zwölf der 23 mit dem Corona-Virus infizierten Geflüchteten aus der Unterkunft Walddörferstraße sind Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Das ergibt sich aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/866). Demnach wurden erstmals am 22. Juli 2020 und zuletzt am 31. Juli 2020 Bewohner_innen positiv auf das Virus getestet. In der Unterkunft leben 59 Kinder in schulpflichtigem Alter, 13 Kinder haben (Stand 30.04.2020) eine Kita …
weiterlesen "Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft – Kitas und Schulen werden nicht informiert"

Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!

Eine gerechte und soziale Ausformung der Gebührenordnung für die öffentliche Unterbringung fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11845 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat hatte die Gebühren etwa für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte massiv angehoben, um mehr Zuschüsse vom Bund zu bekommen, belastet damit aber auch einen Teil der so untergebrachten Menschen enorm. „Das ist ungerecht gegenüber den Menschen, die in solchen Unterkünften wohnen müssen und, …
weiterlesen "Gebühren in Unterkünften für Geflüchtete: Ungerecht und rechtswidrig!"

G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich

Die Veranstalter_innen des geplanten Protestcamps gegen den G20-Gipfel im Stadtpark haben vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem das Gericht bereits am 7. Juni das Camp als Versammlung unter den Schutz des Versammlungsrechts gestellt hatte, hat es nun dem Widerspruch der Veranstalter_innen gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben. „Das Gericht hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Allgemeinverfügung der Polizei und damit die Errichtung der Zone des totalen Demonstrationsverbots rechtsstaatlichen …
weiterlesen "G20-Camps: Allgemeinverfügung ist nicht rechtsstaatlich"

G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich

Geeignete Flächen für Camps von Demonstrant_innen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/9302 heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, damit die erwarteten zehntausenden Menschen ihre kritische Haltung zum G20-Gipfel geordnet und demokratisch zum Ausdruck bringen können. „Statt des angekündigten ,Festivals der Demokratie‘ erleben wir ein Desaster der Demokratie“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider, die Notwendigkeit des Antrags. „Menschen mit kritischer Haltung sollen von …
weiterlesen "G20-Camps: Innensenator handelt grundrechtsfeindlich"

Das Winternotprogramm endet, die Not der Wohnungslosen nicht

Am morgigen Samstag endet das Winternotprogramm der Stadt Hamburg. „Die von der Sozialbehörde angegebene Zahl von 245 aus dem Winternotprogramm in Unterkünfte vermittelten Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat wohnungslose Hamburgerinnen und Hamburger systematisch im Stich lässt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Senatorin Leonhard kann sich die ewige Floskel von der ,Perspektivenentwicklung für Betroffene‘ sparen. …
weiterlesen "Das Winternotprogramm endet, die Not der Wohnungslosen nicht"

Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose

Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit  Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir,  Vorsitzende des Sozialausschusses und der Fraktion DIE LINKE, dem Senat in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor. „Diese Verdrängungspolitik …
weiterlesen "Soziales Totalversagen: SPD und Grüne verdrängen Obdachlose"

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist ungenügend

Eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Tod des Flüchtlingsbabys Rana geführt haben, erwartet sich die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses vom Senat. Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass ein Fremdverschulden nach den Obduktionsergebnissen nicht ausgeschlossen werden kann. „Angesichts dieser Ergebnisse und der Vorwürfe der Eltern haben wir erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Gesundheitsbehörde, dass eine lückenlose und umfassende Gesundheitsversorgung …
weiterlesen "Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist ungenügend"

Leonhard muss Winternotprogramm endlich ganztags öffnen!

Obwohl inzwischen über 57.000 Menschen die Petition von Hinz&Kunzt unterschrieben haben, will Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) weiterhin das Winternotprogramm für Obdachlose nicht ganztägig öffnen. Hunderte Obdachlose müssen daher trotz der Kälte jeden Morgen die Unterkünfte verlassen, lediglich Kranke sollen nun auch tagsüber bleiben dürfen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialsenatorin hart bleibt und die berechtigte Forderung nach einer ganztägigen Öffnung trotz der enormen Unterstützung aus der …
weiterlesen "Leonhard muss Winternotprogramm endlich ganztags öffnen!"