Racial Profiling

Stellungnahme von Martin Dolzer zu Vorwürfen aus CDU und Bild-Zeitung

Aufgrund der Kampagne der CDU und der Bild-Zeitung sehe ich mich zu den folgenden Klarstellungen veranlasst. Folgendes Zitat von mir zu den Vorfällen in St. Georg am 1. Februar 2017 wurde zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen oder verändert wiedergegeben: „Augenzeugen sagten, sie konnten keine Notwehrsituation erkennen. Weil der Beamte aus ihrer Sicht nicht in großer Gefahr und Obang A.A. sichtlich angetrunken und desorientiert war – und insbesondere aufgrund der Pause zwischen den Schüssen – werten sie den …
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Schüsse in St. Georg: DIE LINKE fordert Aufklärung

8. Februar 2017

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Nach den Schüssen auf einen 33-Jährigen in St. Georg am vergangenen Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE eine restlose Aufklärung des Vorfalls. Auf ihren Antrag hin soll sich der Innenausschuss kommenden Donnerstag damit befassen. „Es gibt sehr widersprüchliche Zeugenaussagen zu dem Vorfall“, erklären dazu die Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Diese Widersprüche und die offenen Fragen müssen geklärt werden, das wollen wir auf parlamentarischem Weg betreiben.“ Nach Einschätzung der Fraktion …
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
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