Beihilfe

Trotz „Provokationen und Beschimpfungen“: Keine Ermittlungen gegen Grote

11. August 2017

Die Staatsanwaltschaft Hamburg lehnt es ab, ein Ermittlungsverfahren gegen Innensenator Andy Grote (SPD) wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung einzuleiten. Bereits zwölf Tage nach Erstattung der Strafanzeige durch die Fraktion DIE LINKE schloss sie damit die Akten zu Grotes unhaltbaren Unterstellungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel. „Die Begründung des Staatsanwalts ist schon erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Sie tut das …
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Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
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