Dealer

Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
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CDU-Gladiator: Schaum vom Mund wischen und nachdenken!

In einer Pressemitteilung greift der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, erneut in diffamierender und persönlicher Art und Weise die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, an. „Vielleicht sollte sich Herr Gladiator den Schaum vom Mund wischen und sich ernsthafte Gedanken über die Rolle eines Oppositions-Abgeordneten gemäß der Hamburgischen Verfassung machen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der …
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Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
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Senat fehlt der Mut für eine zeitgemäße Drogenpolitik

Am Freitagabend hat die Gesundheitssenatorin erklärt, dass der Senat keinen Antrag auf ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis stellen wird. „Der rot-grüne Senat hat die Chance verpasst, ein wichtiges Signal für eine aufgeklärte und zeitgemäßen Drogenpolitik zu setzen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während die Grünen zum x-ten mal umfallen und wieder ein wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen, versteckt sich die …
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