Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli
Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise wahrheitswidrig“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Würde er die erhobenen Daten der Polizei vernünftig auswerten, müsste der Senat zu dem Schluss kommen, dass die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen die Kriterien des ,racial profiling‘ erfüllen.“
Afrikanische Bewohner der Hafenstraße berichten laut Dolzer, dass sie in den letzten Monaten teils mehrfach täglich von der Polizei angehalten und kontrolliert würden und sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr frei bewegen könnten. „Auch was diesen Aspekt angeht, ist die Antwort des Senats eine Frechheit“, so der Abgeordnete. „Es darf nicht sein, dass traumatisierte Menschen durch das vom Senat angeordnete Vorgehen der Polizei retraumatisiert werden. Doch statt den Nutzen und Schaden der angeordneten Praxis zu hinterfragen, wie das viele Anwohner_innen sowie inzwischen auch einige Einsatzkräfte und Einsatzleiter tun, setzen SPD und Grüne auf ein ,Weiter so‘ ohne Wenn und Aber. Das ist völlig verantwortungslos.“
Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass es nicht nur um den Drogenhandel in Kleinstmengen gehe, für den die Praxis der Task Force ohnehin nicht adäquat sei, sondern auch um die Bekämpfung von Zivilcourage und Protesten der Anwohner_innen im Bereich Hafenstraße/Balduintreppe, so Dolzer: „Offenbar sollen hier an vermeintlich leicht zu stigmatisierenden Menschen Einsatzmethoden für den G20-Gipfel geübt werden.“