Drogenpolitik
Als Reaktion auf Medienberichte über den Anstieg von Drogentoten kritisiert die CDU-Fraktion eine angebliche Verharmlosung des Drogenkonsums und fordert einen „Neuanfang“ in der Drogenpolitik. „Wider besseres Wissen versucht die CDU, einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen der Debatte um die Legalisierung von Cannabis und dem Anstieg der Drogentoten zu konstruieren“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine Instrumentalisierung von Drogentoten …
weiterlesen "Hamburg braucht echten Neuanfang in der Drogenpolitik"
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Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern und ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat …
weiterlesen "Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen"
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Am Freitagabend hat die Gesundheitssenatorin erklärt, dass der Senat keinen Antrag auf ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis stellen wird. „Der rot-grüne Senat hat die Chance verpasst, ein wichtiges Signal für eine aufgeklärte und zeitgemäßen Drogenpolitik zu setzen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während die Grünen zum x-ten mal umfallen und wieder ein wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen, versteckt sich die …
weiterlesen "Senat fehlt der Mut für eine zeitgemäße Drogenpolitik"
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André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hat sich in der heutigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums ausgesprochen.
Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Ich unterstütze die Aussagen André Schulz weitgehend, aber wir gehen als LINKE noch weiter. Drogenkonsum darf nicht mehr strafbar sein. Das Betäubungsmittelgesetz muss endlich geändert …
weiterlesen "Drogenfreigabe: LINKE unterstützt Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter!"
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