Hamburg braucht echten Neuanfang in der Drogenpolitik

Als Reaktion auf Medienberichte über den Anstieg von Drogentoten kritisiert die CDU-Fraktion eine angebliche Verharmlosung des Drogenkonsums und fordert einen „Neuanfang“ in der Drogenpolitik. „Wider besseres Wissen versucht die CDU, einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen der Debatte um die Legalisierung von Cannabis und dem Anstieg der Drogentoten zu konstruieren“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine Instrumentalisierung von Drogentoten für parteipolitische Interessen ist sachlich falsch und ethisch verwerflich. Mit der Kritik an der Methadon-Vergabe, die von Fachexpert_innen als lebensrettend bezeichnet wird, verabschiedet sich die CDU endgültig von einer seriösen Drogenpolitik.“

Ein Neuanfang in der Drogenpolitik sei für die Linksfraktion in der Tat wichtig und notwendig – aber anders, als die CDU es fordert. „Statt Millionen in die Strafverfolgung zu investieren, muss der Senat endlich eine präventionsorientierte Drogenpolitik betreiben“, erläutert Celik. „Mit städtischen Drogentestprogrammen (Drug-Checking), Ausweitung von Konsumräumen und einem Naloxon-Modellprojekt könnten gesundheitliche Risiken verringert und die Anzahl der Drogentoten reduziert werden. Selbst die konservative CSU hat die Zeichen der Zeit erkannt und beschreitet mit Naloxon-Modellprojekten neue Wege in der Drogenpolitik.“