Drohung

Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld

Zur morgigen „Fridays for Future“-Klimademonstration auf dem Gänsemarkt werden noch mehr Schüler_innen als in den vergangenen Wochen erwartet, weil die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihre Teilnahme angekündigt hat. Das nimmt die Schulbehörde zum Anlass, die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die engagierten Schüler_innen zu erneuern. „Statt die Schulen in ihrer Selbstverantwortung zu stärken und außerunterrichtliche Projekte zu fördern, fallen dem Schulsenator wieder nur Sanktionen ein. Wir müssen als Eltern- und ...
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Landesbund der Gartenfreunde droht Kleingärtnern: Friss oder stirb!

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) hat verschiedene angebundene Kleingartenvereine abgemahnt, weil diese die neue Rahmensatzung und Gartenordnung noch nicht beschlossen haben. Dabei droht er den betroffenen Vereinen mit Ausschluss und der erzwungenen „besenreinen“ Übergabe aller Flächen, das heißt frei von Lauben, Bauten, Leitungen oder Bepflanzungen – auf deren eigene Kosten. Neben dem Verlust ihrer Gärten fürchten die Mitglieder daher auch noch die Verschuldung bis hin zur Privatinsolvenz. Mit …
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Senat muss Demo-Verbot für Schüler_innen zurücknehmen

In einem Schreiben droht die Schulbehörde Hamburger Lehrer_innen und Schüler_innen mit Disziplinarmaßnahmen, falls sie während der Unterrichtszeit an G20-Demonstrationen teilnehmen. „Der Senat selbst hat doch diesen Gipfel in unsere Mitte geholt“, erinnert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dafür wurde an Schulen, die in der Sicherheitszone liegen, die Abmeldung vom Unterricht für die G20-Tage freigestellt. Gleichzeitig wirft der Senat nun aber …
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Kruder Drohbrief:
AfD schürt Panik und instrumentalisiert

Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht ohne weitere Belege G20-Kritiker_innen für die Sendung verantwortlich. „Die AfD dreht …
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AfD schürt Panik und instrumentalisiert"

Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
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Ein Senat, eine Frage, zwei Antworten zu ALG II-Sanktionen

Zwei Anfragen, zweimal die gleiche Fragestellung, zwei unterschiedliche Antworten des Senats: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann, wollte wissen, ob ALG II-Beziehende Sanktionen fürchten müssten, wenn sie sich nicht auf eine vorgeschlagene FAV-Stelle („Förderung von Arbeitsverhältnissen“) bewerben. Nein, erklärte der Senat in der Antwort auf  Frage 12 der Drs. 21/3157 – es gebe bei solchen Stellenvorschlägen keine Rechtsfolgebelehrung, die Gefahr …
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