Lüge

Von Dirtsc - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21390504

AfD hetzt mit peinlichen Fake News weiter gegen die Ida-Ehre-Schule

15. April 2019

Die AfD-Fraktion legt in ihrer Kampagne zur Diskreditierung antifaschistischen Engagements nach und treibt die Diffamierung der Ida-Ehre-Schule weiter voran. Sie suggeriert in einer kleinen Anfrage an den Senat, dass die Ida-Ehre-Schule, die Fraktion DIE LINKE und die Antifa-Altona-Ost unter einer Decke stecken würden und eine Bombendrohung an die Ida-Ehre-Schule inszeniert hätten. Angeblich hätte die Linksfraktion schon über die Bombendrohung getwittert, bevor über die Behörde informiert war. Die Daten, auf denen die Anfrage der AfD basiert, sind schlicht falsch: Die angeführten …
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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Mit Rot-Grün bleibt die Krippenqualität auf der Strecke

29. Juni 2016

Betreuungsgeld Gehalt Kindertagesstätte Kita Krippe Krippenqualität Lohn Lüge Personal Personalausstattung Personalschlüssel Senat Steuermehreinnahmen Steuern Verbesserung Wahlversprechen

Laut dem aktuellen Bertelsmann-Monitoring haben Hamburgs Kitas nach wie vor die schlechtesten Personalschlüssel in Westdeutschland. „SPD und Grüne haben Eltern und Träger getäuscht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt wie versprochen endlich die notwendigen Qualitätsverbesserungen vorzunehmen, bleibt Hamburg westdeutsches Schlusslicht in Sachen Krippenqualität. Trotz festgeschriebener Vereinbarungen ist der Senat keinen Schritt …
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Ein Senat, eine Frage, zwei Antworten zu ALG II-Sanktionen

28. Februar 2016

ALG II Anfrage Arbeitsagentur Arbeitslose Arbeitslosigkeit Bewerbungszwang Drohung FAV Förderung von Arbeitsverhältnissen Hartz-IV Jobcenter Langzeitarbeitslose Leistungskürzung Lüge Rechtsfolgebelehrung Sanktion Senat Vermittlungsvorschlag Widerspruch

Zwei Anfragen, zweimal die gleiche Fragestellung, zwei unterschiedliche Antworten des Senats: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann, wollte wissen, ob ALG II-Beziehende Sanktionen fürchten müssten, wenn sie sich nicht auf eine vorgeschlagene FAV-Stelle („Förderung von Arbeitsverhältnissen“) bewerben. Nein, erklärte der Senat in der Antwort auf Frage 12 der Drs. 21/3157 – es gebe bei solchen Stellenvorschlägen keine Rechtsfolgebelehrung, die Gefahr …
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