Rondenbarg

G20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive

5. Dezember 2017

Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich …
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Fall Fabio: Rechtsstaatlich fragwürdige U-Haft nach G20

27. November 2017

Fabio V G20 G20-Gipfel Gericht Justiz Klassenjustiz Olaf Scholz Polizeigewalt Rondenbarg

Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion …
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G20: Falschaussage des Senats? Wahrheitspflicht nur im PUA

Der Bericht des Senats vor dem Innenausschuss über den Polizeieinsatz gegen G20-Gegner_innen am Rondenbarg lässt sich laut Berichten von Panorama und Süddeutscher Zeitung nicht mit einem Polizeivideo dazu in Übereinstimmung bringen. Polizeidirektor Großmann, der die Verantwortung am Rondenbarg trug, sagte im Innenausschuss, der Einsatz sei erfolgt, weil die Demonstrierenden die Einsatzkräfte massiv mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen hätten (vgl. Wortprotokoll, S. 74). Das Polizeivideo zeigt den Berichten zufolge …
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