Durchsuchung

G20-Razzia: Fragwürdige Rechtsgrundlage, fragwürdige Motive

Die heutige Durchsuchung von 24 Wohnungen und linken Zentren in acht Bundesländern und die nachfolgende Pressekonferenz der SoKo „Schwarzer Block“ lassen für die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, wichtige Fragen offen: „Was sollte die Durchsuchung erreichen? Es sei, so der Leiter der SoKo, nicht darum gegangen, neue Beweise zu finden. Dann stellt sich aber die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem Ziel die Durchsuchungen eigentlich …
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Verbot der „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war lange überfällig

Der Bundesinnenminister hat heute Morgen die „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. „Ich begrüße diesen Schritt außerordentlich, er war seit langem überfällig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass die Gruppe und ihre Mitglieder ein Teil des bundesweiten – und sogar internationalen – braunen Terrornetzwerkes sind, konnte seit Jahren bekannt sein. Die militanten Strukturen, die auch den Terror des NSU getragen haben, sind nie…
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