klimaprotest

Solidarität mit der Letzten Generation! Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung. Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in Landtagen und im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten

Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
weiterlesen "Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert"

Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld

Zur morgigen „Fridays for Future“-Klimademonstration auf dem Gänsemarkt werden noch mehr Schüler_innen als in den vergangenen Wochen erwartet, weil die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihre Teilnahme angekündigt hat. Das nimmt die Schulbehörde zum Anlass, die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die engagierten Schüler_innen zu erneuern. „Statt die Schulen in ihrer Selbstverantwortung zu stärken und außerunterrichtliche Projekte zu fördern, fallen dem Schulsenator wieder nur Sanktionen ein. Wir müssen als Eltern- und ...
weiterlesen "Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld"