Polizeistaat

Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte

Auch in Hamburg soll ab nächstem Jahr die Kennzeichnungspflicht für Polizei bei geschlossenen Einsätzen gelten. „Für uns war das ein wichtiges Anliegen, seit wir 2008 in die Bürgerschaft eingezogen sind“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Wir haben seither vier Anträge dazu gestellt, viele Anfragen, zuletzt die Große Anfrage zu Verfahren gegen Polizeibedienstete, die öffentliches Interesse an der …
weiterlesen "Kennzeichnungspflicht bringt Stärkung der Grund- und Bürgerrechte"

G20-Camp: Einsatzleiter setzt Rechtsstaat außer Kraft

Die Polizei behindert massiv den Aufbau des Antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel auf der Halbinsel Entenwerder. Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde setzt sich damit  über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg von heute nacht hinweg. So hatte das Gericht explizit den Aufbau von Schlafzelten, Küchen und Duschen für zulässig erklärt – die Polizei jedoch verhindert unter anderem dies. „Wir hatten bereits befürchtet, dass Herr Dudde auch dieses Urteil einfach ignorieren würde, sind aber trotzdem über seine …
weiterlesen "G20-Camp: Einsatzleiter setzt Rechtsstaat außer Kraft"

Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass…
weiterlesen "Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig"