OVG

Der Senat sabotiert die Energiewende

Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die …
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Vielfalt-Aktionsplan des Senats hat erhebliche Lücken

Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch besonders mit Blick auf die institutionelle und gesellschaftliche …
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Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass…
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