Unterfinanzierung

Vielfalt-Aktionsplan des Senats hat erhebliche Lücken

Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch besonders mit Blick auf die institutionelle und gesellschaftliche …
weiterlesen

OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
weiterlesen

Zentren für Altersmedizin: Rot-Grün betreibt Symbolpolitik

SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin zu errichten. „Mit der demografischen Entwicklung wird die wohnortnahe Förderung der Altersmedizin immer wichtiger, wir begrüßen daher die Initiative“, sagte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in der Debatte. „Allerdings wecken die Regierungsfraktionen Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Eine ambulante Behandlung von PatientInnen in den Zentren für Altersmedizin …
weiterlesen