Problem

Obdachlose am Bahnhof: Vertreibung löst keine Probleme

Der Leiter des Bezirksamts Mitte hat angekündigt, Obdachlose vom Hamburger Hauptbahnhof zu vertreiben. „Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht unproblematisch. Aber mit ordnungspolitischen Maßnahmen sozialpolitische Probleme bekämpfen zu wollen, ist der falsche Weg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen, die ohnehin am Rande unserer Gesellschaft stehen zu vertreiben, löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie nur.“ Mit einer Anfrage …
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Kitas brauchen mehr Personal und Mittel, keinen TÜV

Medienberichten zufolge sind die Pläne zur Einführung eines Kita-TÜV gescheitert. „Das ist kein Schaden, weder für die Kitas noch für die Kinder, die sie betreuen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburgs Kitas brauchen keinen TÜV, sondern bessere Rahmenbedingungen. Wenn der Senat die Personalschlüssel verbessert und die Kitas ausreichend ausgestattet hat und dann immer noch Geld übrig ist, kann er davon gern noch einen TÜV einführen. Aber …
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Tourismus ist dem Senat wichtiger als Wohnraum

Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des Immobilienentwicklers GBI AG zufolge wurden 2015 in Hamburg knapp zwei Millionen Übernachtungen in 4.500 vermittelten Privatunterkünften abgewickelt. Bei…
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Gewaltbereiten Salafismus an Schulen effektiv bekämpfen

Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von SchülerInnen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. „Der Senat hat bis heute kein erfolgversprechendes Konzept vorgelegt, um Schulen bei der Auseinandersetzung mit dem Salafismus zu helfen“, kritisiert Cansu Özdemir, …
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OKJA-Finanzierung: SPD und Grüne sollten sich schämen

SPD und Grüne haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Opposition die Freigabe von einer Million Euro für die Arbeit mit Flüchtlingen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) beschlossen. Dabei haben sie völlig ausgeblendet, dass die Einrichtungen der OKJA seit langem chronisch unterfinanziert sind und die zusätzliche Million lediglich der berühmte Tropfen auf den sehr heißen Stein ist. Einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, der dieses Problem angeht, haben die Regierungsfraktionen abgelehnt. …
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