Irak
Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken. „Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt ...
weiterlesen "Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen"
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Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Der Senat hat die Entwicklung ...
weiterlesen "Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!"
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Hamburgs Schulen haben zunehmend Probleme mit islamistischem Extremismus. Immer mehr Fälle von SchülerInnen werden bekannt, die sich zum gewaltbereiten Salafismus bekennen oder entsprechenden Organisationen angeschlossen haben. Manche sind sogar nach Syrien oder in den Irak gereist, um am bewaffneten Kampf von IS, Al-Qaida und ähnlichen Gruppen teilzunehmen. „Der Senat hat bis heute kein erfolgversprechendes Konzept vorgelegt, um Schulen bei der Auseinandersetzung mit dem Salafismus zu helfen“, kritisiert Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Gewaltbereiten Salafismus an Schulen effektiv bekämpfen"
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Die Hamburger Linksfraktion kann aufatmen: Die im Irak inhaftierte Beriwan Al-Zin, Mitarbeiterin des Abgeordneten Martin Dolzer, ist wieder frei. Ihr geht es den Umständen entsprechend gut.
weiterlesen "Beriwan Al-Zin zurück in Deutschland: „Die Verhältnisse im Gefängnis waren unerträglich“"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenkt der Opfer des IS-Terrors in Paris, in Beirut, in Syrien, Irak und der Türkei und ruft zur Teilnahme an der Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwoch auf. „Wir stehen an der Seite der Angehörigen und Freunde der Terroropfer und sprechen ihnen unser herzliches Beileid aus“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus.
„Wir verteidigen die offene Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben. Die barbarischen Taten von…
weiterlesen "DIE LINKE ist solidarisch mit allen Opfern des IS-Terrors"
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