Unhaltbare Zustände in den Ausländerbehörden sofort beheben!
Die unhaltbaren Zustände in den bezirklichen Ausländerbehörden thematisiert DIE LINKE heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenigstens gesteht der Senat inzwischen ein, dass die Situation untragbar ist: extrem lange Wartezeiten, oft vergeblichen Anstehen, zum Teil in winterlicher Kälte, katastrophales Terminmanagement, überlastete Mitarbeiter_innen und ein hoher Krankenstand sind seit langem an der Tagesordnung“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Senat hat die Entwicklung 2015/2016 verschlafen. Er hat es versäumt, die bezirklichen Ausländerämter rechtzeitig auf die wachsende Zahl von Menschen ohne deutschen Pass und von zu erbringenden Dienstleistungen einzustellen. Jetzt ist es sehr viel schwerer, Abhilfe zu schaffen, denn Fachkräfte sind bundesweit Mangelware.“
DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahmen eine Evaluation im Sinne serviceorientierter Verbesserungen in allen Ausländerämtern, die schnelle Verbesserung des Terminmanagements und die Erleichterung der Wartesituation zum Beispiel durch frühere Öffnung der Wartezonen oder beheizte Container sowie warme Getränke.