Senat muss Verantwortung für Hamburger IS-Kämpfer wahrnehmen

Hamburg soll sich dafür einsetzen, in Syrien festgenommene deutsche IS-Anhänger_innen, insbesondere die Kinder unter ihnen, nach Deutschland zurückzuführen – und sich unter anderem unter strafrechtlichen und Rehabilitations-Gesichtspunkten auf sie vorbereiten. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Außerdem soll der Senat die Mittel für Beratungsstellen und Familien-, Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen in diesem Zusammenhang aufstocken.

„Der Senat unterschätzt die auf uns zukommende Problematik“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir. „Die gefangenen deutschen IS-Kämpfer und deren Angehörige gehören nach Deutschland. Sie sind schließlich Deutsche und haben sich auch hier radikalisiert. Allein aus Hamburg sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden 86 Personen ausgereist, um den IS zu unterstützen. 20 sollen ums Leben gekommen und 29 Männer und drei Frauen bereits nach Hamburg zurückgekehrt sein. Einfach nur abwarten hilft hier niemandem.“

Özdemir erinnert daran, dass die kurdischen Kräfte in Nordsyrien/Rojava mehr als reichlich Opfer im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebracht haben: „Und das nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch, um die ganze Menschheit von diesem Terror zu befreien. Deutschland darf sich jetzt nicht einfach zurücklehnen und seine Zuständigkeit leugnen. Ein ganz konkreter Schritt zur Unterstützung dieses Kampfes wäre, endlich Verantwortung für die eigenen Staatsbürger_innen zu übernehmen. Die Bundesrepublik und auch Hamburg werden diese Problematik nicht einfach durch Wegducken, unglaubwürdige Argumente und fragwürdige Pläne für Ausbürgerungen los.“