Der Senat sabotiert die Energiewende
Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie in vielen Bereichen hat der Senat mal wieder ein Problem mit der Befolgung der Gesetzeslage. Dafür hat er jetzt die nächste Quittung erhalten.“
Mit der gerichtlich neu angeordneten Prüfung der Umweltverträglichkeit erleidet der Bereich der regenerativen Energie in Hamburg zumindest einen zeitlichen Rückschlag. „Um die Energiewende führt kein Weg herum, aber es kann nicht sein, dass jeder Kleingarten im Wasserschutzgebiet strenger reguliert wird als ein Windpark mit Großwindanlagen“, so Jersch. „Die Behörde muss endlich aus ihrem fortgesetzten Versagen lernen, statt täglich Schönwettermeldungen zu verschicken. Dieses rechtswidrige Vorgehen der Behörde lässt für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel nichts Gutes erahnen. Denn auch provoziert der Senat gerade, untergehakt mit Vattenfall, eine Klagewelle, weil er nicht in der Lage ist, den Ausgleich mit den Betroffenen zu finden. Wir als Fraktion DIE LINKE werden den Senat in Bürgerschaft und Energienetzbeirat jetzt besonders kritisch begleiten.“